CDU Stadtverband Lauterbach - Hessen - Wahlprogramm CDU-Lauterbach -

In den vergangenen zehn Jahren hat sich in der Kreisstadt Lauterbach viel getan. Viele Projekte wurden in den beiden letzten Kommunalwahlperioden umgesetzt und vollzogen. Beispielhaft seien nur der Neubau des Freibades, die Sanierung des Hohhauses und des Bildungszentrums für Elektrotechnik, die Ansiedlung von Unternehmen, u.a. des Großsägewerkes Heggenstaller, die Modernisierung des Eichhofkrankenhauses, die Straßensanierungen oder die Erneuerung des Kanal- und Abwassernetzes genannt. An diese Erfolge wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lauterbachs anknüpfen und jene Projekte angehen, die noch vor uns liegen sowie die Probleme lösen, die noch nicht gelöst werden konnten. Unbestritten ist nämlich: Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und leider auch notwendiger Einschnitte wie bei der geschlossen Eishalle ist Lauterbach in den letzten zehn Jahren ein gutes Stück voran gekommen.

Die Lauterbacher CDU hat sich in den vergangenen zehn Jahren als verlässliche Kraft in der Stadtpolitik erwiesen. Wir waren auch in schwierigen Zeiten zu klaren Aussagen und Taten bereit und haben trotz angespannter Haushaltslage wichtige Entscheidungen für die Zukunft Lauterbachs getroffen; kurz: „Feste Ziele“ und „Klarer Kurs“ haben unsere Politik bestimmt.

Lauterbach kann auf eine vielfältige Struktur von erfolgreichen Unternehmen und eine aktive Geschäftswelt blicken. Kommunalpolitik hat hier die Aufgabe, gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vor Ort zu schaffen. Dazu gehört, dass mittelständische Unternehmen und Firmen in Lauterbach bei der Vergabe kommunaler Aufträge noch stärker berücksichtigt werden. Ein gemeinsamer Erlass der hessischen Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Finanzen macht dies möglich. Dadurch wurden die Freigrenzen für die freihändige Vergabe von Auftragsleistungen geändert. Nun ist es möglich, kleinere Liefer- und Dienstleistungen freihändig und damit mittelstandsfreundlich zu vergeben. Die CDU Lauterbach wird sich dafür einsetzen, dass die Richtlinie in Lauterbach wie bisher umgesetzt wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang der öffentlichen Verwaltung mit unseren Unternehmen. Sie müssen die Weiterentwicklung oder Neuansiedlung von Firmen durch kurze und beschleunigte Verfahren weiter fördern.

Eine wichtige Aufgabe ist die Versorgung der Bevölkerung und der Firmen mit schnellem Internet (DSL, LTE,…). Dazu ist der derzeitige Stand aufzuzeigen und dann sind Empfehlungen zur Verbesserung der Lage insbesondere in den Ortsteilen zu erarbeiten.

Die Ansiedlung des Großsägewerkes in Wallenrod hat rund 175 neue Arbeitsplätze geschaffen - dank der Investition der Firma, dem parteiübergreifenden Engagement der städtischen Gremien unter Führung des Bürgermeisters sowie der zügigen Arbeit der kommunalen und regionalen Behörden. Auch für die Zuliefer- und Versorgungsbetriebe bedeutet die Ansiedlung des großen Unternehmens eine wirtschaftliche Perspektive.

Zu dieser bürgerfreundlichen Verwaltung gehört auch eine aktive Vermarktung der vorhandenen Gewerbeflächen, um Leerständen in bestehenden Gebäuden zu be-gegnen. In diesem Zusammenhang muss die Stadt Lauterbach auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Geschäftswelt in der Lauterbacher Innenstadt und am Markt-platz gestärkt wird. Die Kommunalpolitik muss daher mit der Verwaltung und den Geschäftsleuten darüber diskutieren, wie man leer stehende Gebäude- und Ge-schäftsräume – auch mit innovativen Ideen und Vorschlägen – wieder belebt. Um den Leerständen entgegen zu wirken, hält die CDU einen "Runden Tisch" aus Ver-mietern, Maklern, Geschäftsleuten und Stadt für sinnvoll. Mithilfe des „Runden Ti-sches“ können Defizite oder Probleme der Leerstände sowie Entwicklungsmöglich-keiten aufgezeigt werden. Auch eine gezielte Wirtschaftsförderung muss in dieser Hinsicht betrieben werden. Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Lauterbacher Innenstadt gehört zu den größten Aufgaben, die Lauterbach in den nächsten fünf Jahren zu lösen hat.

Die Lösung dieser Aufgaben ist im Übrigen kein spezifisches Lauterbacher Problem. Durch die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels außerhalb der Innenstädte und großer Einkaufszentren vor den Toren der Städte verwaisen viele Kernbereiche. Wir wollen deshalb Initiativen fördern, bei denen sich Einzelhändler und Hauseigentümer zusammenschließen, um gemeinsame Projekte sowie Konzepte zu erarbeiten und zu finanzieren. Das Ziel: Einzelne Straßen oder Gebiete attraktiver gestalten und gemeinsam managen. Auch muss die bisher gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Lauterbach, dem Verkehrsverein und der Aktionsgemeinschaft weiter optimiert werden. Die vorgesehene Ansiedlung eines Marktes im Bereich Wascherde / Sportzentrum an der Vogelsbergstraße wird von der Union begrüßt, da sie den Menschen im Bereich Blitzenrod und südliche Kernstadt wohnortnahes Einkaufen ermöglicht.

Ziel der Lauterbacher CDU bleibt der Bau einer neuen Ortsumgehung. Zur Entlas-tung der jetzigen Umgehungsstraße im Zuge der Bundesstraße 254 zwischen Maar und Angersbach unterstützt die CDU weiterhin die gesetzlich festgelegten Planungen des Bundes und des Landes Hessen für die große Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg. Sie soll zur Entlastung der auch nach dem Bau des Kreisverkehrs am Konrad-Adenauer-Platz gerade durch Schwerverkehr hochbelasteten jetzigen Umgehungsstraße sowie des Stadtteiles Maar und der Fuldaer Straße dienen. Überregionaler Verkehr sollte nicht unnötig durch unsere Stadt fahren. Dabei ist der CDU die Berücksichtigung der Interessen der Anlieger entlang der neu zu bauenden Umgehung ein wichtiges Anliegen. Die Ortsumgehung kann auch dazu dienen, im Industriegebiet „Steinmühle“ Produktion und Handel weiter anzusiedeln. Auch die Ortsumgehung Reuters im Zuge der B 254 muss weiter verfolgt werden.

Auch das Gewerbegebiet Brennerwasser/Nordbahnhof wird durch die vorgesehene Anschlussstelle Schlitzer Straße/Fritz-Ebel-Allee zunehmend interessant. Das Ge-werbegebiet Brennerwasser/Nordbahnhof soll durch Bundes- und Landesmittel vorangebracht werden. Aber auch die vorgesehene Anbindung des Gewerbebe-reiches am „Alten Berg“ zur jetzigen B 254 am Konrad-Adenauer-Platz ordnet dort den Verkehr neu.

Viel bewegt wurde in den vergangenen fünf Jahren in Sachen Straßenbau. Saniert werden konnten beispielsweise die Kurt-Zinn-Straße und der Romersgartenweg in Maar, Oberdorf in Allmenrod, Rotacker in Rudlos, An der Geiselbach in Wallenrod, die Linksabbiegerspur am Wörth/Vogelsbergstraße, die Goethestraße und der Goldhelg sowie die Kirchstraße in Blitzenrod. Aber auch an der Königsberger Straße wurde das „Lauter-Ufer“ neu gestaltet. Die Einrichtung von Kreisverkehrsplätzen am Peter-Grünberg-Platz, Konrad-Adenauer-Platz, Friedrich-Ebert-Platz und Bürgermeister-Willi-Fiedler-Platz (Bundes- und Landessstraßen) trägt ebenso zur Verbesserung der Verkehrssituation in Lauterbach bei, wie der Bau der Ortsumgehung Wartenberg / Lauterbach und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Maar im Zuge der Landesstraße.

In den Straßenbau wurden seit 1997 rund 12,4 Millionen Euro investiert. Die Verwirklichung dieser Projekte stellt zugleich auch immer eine aktive Wirtschaftsförderung der heimischen Unternehmen dar, verbessert die innerstädtische Verkehrssituation und trägt zu einer Verschönerung des Stadtbildes bei. Ein gut ausgebautes, schlaglochfreies innerstädtisches Straßennetz ist nicht nur gut für den Fahrzeugverkehr, sondern auch im besonderen Maße für Fußgänger und Fahrradfahrer. Das bisher verfolgte Bau-Konzept der Vereinbarkeit von motorisiertem Verkehr, Fahrrädern und Fußgängern wird stetig weiterverfolgt.

Dabei sollen auch bei den Kreis-, Landes- und Bundesstraßen die dafür zuständigen Behörden mitwirken. Die CDU wird sich auch weiterhin als treibende Kraft im Hinblick auf die Erneuerung des Lauterbacher Straßennetzes zeigen. Das für 2010/2011 von der Stadtverordnetenversammlung nahezu einstimmig aus finanziellen Gründen ausgesetzte Erneuern von Straßen und Kanälen wird baldmöglichst wieder in Angriff genommen. Die Umsetzung der Abwasserkanal-Sanierungen hat wegen der gesetzlichen Vorschriften und aus Umweltschutzgründen weiter hohe Priorität. Seit 1997 wurden hier rund 15 Millionen Euro investiert. Und in die Wasserversorgung rund 11,3 Millionen Euro.

Das von der Stadt Lauterbach zusammen mit der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) seit vielen Jahren mit gedeckeltem städtischem Zuschuss umgesetzte Stadt-buskonzept sollte erhalten werden. Dafür wollen wir uns einsetzen und prüfen, in-wieweit eine noch bessere Anbindung der Ortsteile an diese Busverbindungen er-reicht werden kann. Die Stadt bedauert zwar die vorgesehene Betriebseinstellung am Bahnhof Wallenrod, verbindet aber die mit Millionenaufwand durchgeführte Erneuerung der Strecke Fulda-Gießen (Vogelsbergbahn) und den Betreiberwechsel zum Jahresende 2011 mit der Erwartung deutlicher Verbesserungen.

Die Stadtverwaltung ist für die Bürger da. Dazu braucht die Verwaltung zeitgemäße Arbeitsplatzbedingungen. Zunehmende Medialisierung mit Computern und Internet, aber besonders der persönliche Kontakt mit den Bürgern vor Ort in der Dienststelle, machen eine andere Arbeitsplatzgestaltung erforderlich als noch vor Jahrzehnten. Das Konzept des Bürgerbüros, derzeit in der Hintergasse untergebracht, ist Beweis für die Bürgernähe der Stadtverwaltung Lauterbach. Die Bündelung zunächst verschiedener Aufgaben mit hohem Publikumskontakt, wie Einwohnermelde- und Standesamtswesen, Ausweiseoder allgemeine Bürgeranlaufstelle hat sich bewährt und wird fortentwickelt. Die CDU setzt sich weiterhin für bürgerfreundliche Öffnungszeiten ein.

Dabei wird nach und nach das „Elektronische Verwalten“ (Fachbegriff: „e-government“) in der Stadtverwaltung eingeführt. Zukünftig soll es für den Bürger auch möglich sein, eine Vielzahl seiner Verwaltungsgeschäfte von zu Hause per Computer und Internet erledigen zu können. Ein Internet-Portal, was das größtenteils selbständige Bearbeiten von Kundendaten, das Eingeben von Wünschen und das Erledigen anderer häufiger Angelegenheiten ermöglicht, wird eingeführt. Im Zuge des e-government wird auch die Stadtverwaltung selbst umgestellt und das „papierlose Büro“ angestrebt. Dies gilt auch für die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates.

Das Rathaus ist das Herzstück des Marktplatzes in Lauterbach. Daher wollen wir, dass das sanierungsbedürftige Gebäude Stück für Stück erneuert und ggf. eine räumliche Erweiterung im jetzigen Rathaushof ins Auge gefasst wird. Dabei sollen moderne und kundenorientierte Arbeitsplätze für die Verwaltungsbediensteten, Ta-gungsräume und ein Stadtverordnetensitzungssaal für die Gremien, behindertengerechte Aufzüge und öffentliche Toiletten sowie Parkmöglichkeiten (Barrierefreiheit) verwirklicht werden. Die Sanierung des Lauterbacher Rathauses ist aus Sicht der CDU Lauterbach eines der zentralen Ziele, welches in der vor uns liegenden Wahlperiode umgesetzt werden muss.

Alles, was die Kommunalpolitik gestalten will, muss finanzierbar sein. Geordnete finanzielle Verhältnisse bilden die Grundlage für eine solide und soziale Politik. Wir unterstützen daher den von Bürgermeister Vollmöller beschrittenen Weg der nach-haltigen Haushaltskonsolidierung. Dabei muss die Ausgabendisziplin auch zukünftig gewahrt werden. Alle Ausgaben sind daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig sind. Freiwillige Leistungen, d.h. Aufgaben, für die es keine gesetzliche Notwendigkeit gibt, sind auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis hin zu untersuchen. Die CDU Lauterbach sieht mit Blick auf die Kommunalaufsicht hier aber auch die Gefahr, dass kommunale Selbstverwaltung nur noch zu einer „Leerformel“ verkommt. Daher gilt: Sicherlich stehen in Zeiten knapper Kassen freiwillige Aufgaben unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistbarkeit. Allerdings sind es gerade die freiwilligen Leistungen, die das gesellschaftliche, soziale und kulturelle Bild einer Stadt ausmachen, indem sie kommunale Selbstverwaltung inhaltlich mit Leben füllen. Eine völlige Herabsetzung der freiwilligen Leistungen wird es mit der CDU daher nicht geben. Die Stadt Lauterbach wird sich für eine verantwortungsvolle Sparsamkeit in der Finanzverwaltung einsetzen (durch die erfolgte Umstellung auf die Doppik/Budgetierung). Strukturelle Veränderungen (siehe Musikschule) gehen nach unserer Sicht der vollständigen Abschaffung oder Aufhebung freiwilliger Leistungen vor.

Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Lauterbachs hängt entscheidend von den Faktoren Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ab. Diese Faktoren sind ein hohes Gut für unsere Heimatstadt und bleiben auch in Zukunft vordringliche Themen in Lauterbach.
Die Stadt Lauterbach hat für das Sicherheitsgefühl ihrer Bevölkerung eine große Verantwortung. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Verwahrlosungen, wie etwa Graffiti und Zerstörungen dazu führen, dass sich „Angsträume“ bilden, in denen sich Bürger nicht mehr aufhalten wollen, weil sie Straftaten fürchten.

Wir hätten gewünscht, dass der Freiwillige Polizeidienst, der in Lauterbach fünf Jahre erfolgreich war, weiter geführt worden wäre. Die Entscheidung im Zuge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2010/2011 den Freiwilligen Polizeidienst ab Januar 2011 einzustellen, wird erst wieder bei einigermaßen klarer Finanzlage der Stadt zu überdenken sein.
Die CDU Lauterbach dankt allen Beteiligten, dass die dringend notwendige Erweiterung der Polizeistation Lauterbach einschließlich Polizeidirektion Vogelsberg sowie die grundlegende Sanierung des bestehenden Gebäudes kurz vor der Vollendung steht. Diese Maßnahmen sichern den langfristigen Erhalt der Lauterbacher Polizeistation und der Direktion in unserer Stadt. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, da die Polizeistation ihren Sitz mitten in der Innenstadt hält und ausbaut. Angesichts der schon seit langer Zeit angespannten räumlichen Situation in Lauterbachs Polizeidienststelle bringen diese Baumaßnahmen die dringend notwendige Entlastung und werden die Arbeitssituation der dort tätigen Bediensteten nachhaltig verbessern.

Die Lauterbacher Bürgerinnen und Bürger können mit Stolz auf die Freiwillige Feu-erwehr Lauterbach blicken. In den vergangenen Jahren haben es die durchweg ehrenamtlichen Helfer geschafft, aus der Feuerwehr Lauterbach nicht nur eine wichtige öffentliche Einrichtung zu machen, sondern die Feuerwehr zu einem „Projekt“ zu formen, das über die Stadtgrenzen hinaus in ganz Hessen Vorbildwirkung genießt. Angesichts knapper Kassen haben die freiwilligen Feuerwehrleute in unserer Stadt selbst keine Gelegenheit versäumt, um auf Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekte (Vorteil durch Aufgabenbündelung) hinzuweisen. Dadurch konnte der Haushalt der Stadt Lauterbach bereits erheblich entlastet werden. Hervorgehoben werden soll an dieser Stelle beispielsweise die Umstellung der Feuerwehrfahrzeuge auf „Roll-Container“, die es ermöglicht, lediglich einen Fahrzeugunterbau zu betreiben, auf dem Geräte und Materialien der unterschiedlichsten Art zum Einsatzort transportiert werden können. Auch wurde die Beschaffung der modernen Teleskophubrettungsbühne (Teleskopmast TM 32) zur Menschenrettung und Brandbekämpfung umgesetzt. Zukünftige Investitionen im Bereich des Brandschutzes müssen anhand des zu erarbeitenden Bedarfs- und Entwicklungsplanes geprüft und sachgerecht beschlossen werden. In jedem (Fachwerk-) Haus in Lauterbach sollten Rauchmelder installiert werden, dafür ist immer wieder zu werben.

Darüber hinaus wurde die Sanierung des Stützpunktes durch die Feuerwehr selbst an Wochenenden und Feierabenden vorangetrieben, um den Einrichtungen und Gebäuden auch nach außen ein angemessenes „Gesicht“ zu geben. Der Hof der Feuerwache wurde von den Feuerwehrleuten selbst neu gepflastert. Ein gutes Beispiel für Bürgersinn. Die CDU Lauterbach würdigt dieses hohe und zeitintensive Engagement der Feuerwehrleute und wird den eingeschlagenen Weg auch in der bevorstehenden Wahlperiode unterstützen.

Die Familie ist Mittelpunkt des Lebens, sie zu fördern ist auch Aufgabe der Gemein-de. Für Familien mit kleinen Kindern gibt es in der Stadt Lauterbach mehrere Kindergärten und Hortplätze. Der aktuelle Aus- und Umbau der Kindertagesstätte „Lauterstrolche“ in der Vogelsbergstraße, den Konjunkturmittel ermöglicht haben, unterstreicht den Willen der Stadt, die Kinderbetreuung massiv zu fördern.

Im „Bündnis für Familien“ auf Ebene des Vogelsbergkreises werden Zukunftsthemen erarbeitet, die auch für Lauterbach von Bedeutung sind: z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, familienfreundliches Umfeld, Tagesmütter, Kinderschutzbund etc. Die Kreisstadt Lauterbach wird sich dort vermehrt einbringen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern einen bezahlbaren Beitrag für die Kindereinrichtungen leisten, aber auch die Gemeinschaft muss sich daran beteiligen. Wir wollen die Einführung einer freiwilligen Vorschule und auch die Förderung lernschwacher Kinder unterstützen.
Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an der Stadtpolitik wird durch das Lauterbacher Stadtjugendparlament (SJP), in das jeder Jugendliche (ab 14 Jahren) gewählt werden kann, wahrgenommen. Dies soll auch weiterhin so bleiben, wenngleich wir auch anderen Beteiligungsmöglichkeiten wie der Vertretung der vereinsgebundenen Jugend aufgeschlossen gegenüber stehen (Jugendnetzwerk).

Deshalb müssen wir diesen Wandel gestalten, denn nicht selten verlassen gut aus-gebildete Menschen die Region, um z.B. im Rhein-Main-Gebiet Arbeit zu finden. Auch jungen Menschen muss dabei eine Perspektive geschaffen werden, um sie hier in der Stadt und im Vogelsbergkreis zu halten. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Familienfreundlichkeit. Nach einer Umfrage unter den deutschen Landkreisen landet der Vogelsbergkreis mit Blick auf die Familienfreundlichkeit auf den vorderen Plätzen.
Dies verdanken wir insbesondere der Anziehungskraft unserer ländlich strukturierten Region für junge Familien, die ihre Kinder in ruhigen Verhältnissen aufwachsen sehen wollen. Dazu zählen wir insbesondere auch die attraktiven infrastrukturellen Angebote in der Kreisstadt Lauterbach. Die CDU setzt sich für familienfreundliche Arbeitsplätze durch z.B. Teilzeitarbeit oder Flexibilisierung der Arbeitszeiten wie z.B. in der Stadtverwaltung – auch als Anregung und Vorbild für andere Arbeitgeber – ein.

Gleichzeitig muss in Lauterbach das sehr gute Kinderbetreuungsangebot für alleinerziehende Mütter und Väter ausgebaut werden. Hier will sich die CDU dafür einsetzen, dass vorhandene Angebote sowie Einrichtungen und insbesondere die Betreuung der unter Dreijährigen gesichert und weiter fortentwickelt wird.
Ältere Menschen besitzen viel Erfahrung, Wissen und Können. Die CDU will diese Fähig- und Fertigkeiten verstärkt für das kommunale Ehrenamt nutzen. Die Kultur des Ehrenamtes muss durch angemessene Formen Anerkennung finden (Ehren-amtskarte; siehe unten).

Die CDU-Lauterbach begrüßt das ehrenamtliche Engagement der Ortsbeiräte und Vereine und ihrer vielen freiwilligen Helfer. Die CDU will, dass sich die Vereinsförderung zukünftig insbesondere am Maßstab der Eigenverantwortlichkeit orientiert. Der Seniorenbeirat der Kreisstadt Lauterbach als Forum für die Vertretung der Interessen der älteren Generation, der im Jahre 2007 erstmalig in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wurde, wird von uns unterstützt. Der Seniorenbeirat berät die städtischen Gremien, er hat ein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen und besitzt ein eigenes Vorschlagsrecht.

Die Gestaltung von zukunftsorientierten Wohn- und Lebensformen für alte und hochbetagte Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gemeinsam werden wir uns für generationenübergreifendes Wohnen und wohnortnahe Betreuung und Begleitung einsetzen.

Die Erhaltung außerhäuslicher Mobilität ist ein zentraler Punkt für Lebensqualität im Alter. Wir setzen uns für ein barrierearmes Wohnumfeld ein und berücksichtigen die Lebensstile und Lebensführung der künftigen „neuen Alten“, indem wir den Veränderungsprozess zur wohnortnahen individuellen Pflege begleiten. Nur in den Wohnquartieren mit dezentraler pflegerischer Versorgung ist soziale Betreuung und gegenseitige Hilfe leist- und finanzierbar. Wir wollen - auch unter der Bedingung von Pflegebedürftigkeit – für uns und die zukünftige Generation ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben ermöglichen, d.h. wir setzen uns für ein Höchstmaß an Autonomie, Individualität und Privatheit unserer Bürger ein.

Wir schaffen Lebensräume zum Älterwerden und neue Chancen für Lauterbach. Das Projekt auf dem alten „Schlachthofgelände“, das eine städtebauliche Lücke schließt, wird von der CDU begrüßt. Durch dieses Vorhaben werden die bestehenden Angebote der AWO sowie des Hauses Margarethe sinnvoll ergänzt.

Die Modernisierung und Erweiterung des Eichhof-Krankenhaus und das breit aufgestellte Facharztangebot machen Lauterbach „zukunftsfest“.

Lauterbach hat in seinem modernen und überregional bedeutsamen Freizeit- und Sportzentrum „Steinigsgrund“ aus erneuertem Freibad, saniertem Hallenbad, Ten-nishalle, Minigolf, Wohnmobilpark und Einrichtungen für den Radtourismus eine beispiellose Bündelung von Attraktionen an einem Ort verwirklicht. Leider ist der Betrieb der Eishalle wegen baulicher Mängel (Holzdachkonstruktion), der nicht finanzierbaren Instandhaltungskosten und der Suche nach einem Betreiber eingestellt. Die CDU will einen weiteren Betrieb der Eisbahn, soweit nicht nur die Investitionskosten sondern insbesondere auch die Folgekosten sowie die laufenden Betriebskosten für die Stadt Lauterbach gesichert sind.

Die CDU bleibt - wie schon beim Freibad - weiter treibende Kraft für neue Entwick-lungen im Tourismus. Der Vulkanradweg hat sich als Selbstläufer zu einem nachhaltigen Projekt entwickelt, das über die Kreisgrenzen hinaus in der Wetterau seine Fortsetzung findet. Weitere Anknüpfungen sollen von dem Fuldaradweg von Schlitz/Bad Salzschlirf und dem Schwalmradweg aus Richtung Alsfeld kommen und Lauterbach zum Radweg-Drehkreuz machen. Wir werden weiter an dem Ziel der vernetzten überregionalen Radwege in der Vogelsbergregion festhalten.
So wie aus dem Vulkanradweg die Idee des fortentwickelten Sport- und Freizeitge-ländes Steinigsgrund entstand, so wollen wir weiter neue Formen des Wirtschaftsfaktors Tourismus sowie der Beherbergung der Gäste voranbringen. Urlaub auf dem Bauernhof als zusätzliche Form zur klassischen Unterbringung spielt für Gäste aus Ballungsräumen eine zunehmende Rolle und ist weiterzuentwickeln. Durch gute Anbindungen an überregionale Verkehrsströme (Autobahnen/ICE-Bahnhof Fulda) können sich Tagungsmöglichkeiten in Lauterbach zunehmend entwickeln, dabei sind vorhandene Versammlungsstätten in Nachbargemeinden mit einzubeziehen.
Ein wichtiger Baustein für die Vermarktung der Kreisstadt als Urlaubsziel ist das Tourismusbüro in der Stadtmühle am Berliner Platz: Es wird als Stadtmarketing ideenreich auf unsere Stadt überregional - sei es auf Messen, mit Prospekten oder mit einem attraktiven Internetauftritt - hinweisen und vor Ort Ansprechpartner für unsere Gäste sein.

Zur Gestaltung Lauterbachs gehört ein klares Bekenntnis zum Kulturleben in unserer Stadt. Sowohl die städtisch initiierte Kultur als auch das Kulturleben von Vereinen, Gruppen und privaten Initiativen sind die tragenden Säulen des kulturellen Lauterbachs und verdienen gleichwertige Unterstützung.
Lauterbach verfügt somit über vielfältige kulturelle Angebote, die wir nicht nur für unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Bürger unserer Nachbargemeinden bereithalten. Auch in dieser Hinsicht hat unsere Stadt in den vergangenen Jahren seine Funktion als Mittelzentrum in unserer Region erfüllt.

Wichtige Institutionen in dieser Hinsicht sind die in Lauterbach ansässigen privaten Musikschulen, die städtische Bücherei oder das Hohhaus-Museum. Diese Einrich-tungen prägen ganz wesentlich das kulturelle Bild der Kreisstadt.

Trotz der knappen Kommunalfinanzen ist es gelungen, für die ehemals kommunale Musikschule eine langfristige Lösung zu finden und somit auch in Zukunft ein vielfältiges Angebot von einfachem Musikunterricht bis zur kostenfreien Ensem-blearbeit sicherzustellen, unter Beibehaltung aller Sozialermäßigungen. Auch die Teilnahme am Landesprogramm „JeKI“ („Jedem Kind ein Instrument“) sollte weiter fortgesetzt werden.

Für die Stadtbücherei Lauterbach strebt die CDU eine weitere Verflechtung zwischen den verschiedenen Bibliotheken an den Schulen an. Gemeinsam lässt sich ein breiteres Angebot, sowie eine langfristige Existenzgarantie besser sicherstellen. Eine komplett kostendeckende Möglichkeit wird wohl niemals erzielt werden können, daher bekennt sich die CDU zu einer Bücherei mit städtischer Unterstützung, um diese für Lauterbach wichtige Institution dauerhaft zu sichern. Die mit der Sanierung des „Alten Esels“ verbundene Veränderung des Raum- und Gebäudekonzeptes soll nach dem Willen der Lauterbacher CDU zu einer Vergrößerung des für die Bücherei zur Verfügung stehenden Platzangebotes führen. Nur so kann die derzeit knappe Raumausstattung und die damit verbundene eingeschränkte Möglichkeit der Medienpräsentation nachhaltig verbessert werden. Eine moderne Bürgerbibliothek soll entstehen.

Mit Stolz sehen wir Christdemokraten die abgeschlossene Sanierung des Stadtpa-lais Hohhaus, für die nahezu 2,3 Millionen Euro öffentliche Gelder verwendet wur-den. Das Hohhaus ist eines der erhaltenswertesten Wahrzeichen der Stadt, beher-bergt ein bedeutendes Museum und bietet für besondere Anlässe eine hervorragende Kulisse. Daher bekennt die CDU sich klar zur Weiterentwicklung und Nutzung des Hohhauses.

Lauterbach gehört zu den zentralen Schulstandorten im Vogelsberg. Für das vielfäl-tige Bildungsangebot sorgen die Grundschule am Eichberg, die Haupt- und Real-schule an der Wascherde, die Vogelsbergschule als berufliche Schule (mit berufli-chem Gymnasium) sowie die Alexander-von-Humboldt-Schule als allgemein bilden-des Gymnasium. Die CDU Lauterbach wird sich auch gegenüber den für den Bil-dungsstandort verantwortlichen Kreisgremien für einen konsequenten Erhalt und Ausbau dieser vielfältigen Struktur einsetzen. Allein die Tatsache, dass tagtäglich Eltern und Schüler in die Kreisstadt gelangen, sorgt aufgrund der damit verbundenen „Kundenfrequenz“ für einen Effekt in der gesamten Lauterbacher Geschäfts- und Einkaufswelt. Deswegen begrüßt die CDU-Lauterbach auch ausdrücklich den im vergangenen Jahr an einem Standort in der Bahnhofsstraße aufgenommenen gemeinsamen Schulbetrieb aller Jahrgangsstufen des Gymnasiums. Durch diese Entscheidung wird das Gymnasium stärker in der Innenstadt verankert. Konsequent wird sich die CDU dafür einsetzen, dass auch die nunmehr fehlende Turnhalle schnellstens gebaut wird.

Soweit die Kreisstadt Lauterbach dies unterstützen kann, wird die CDU sich in den städtischen Gremien für eine Unterstützung des zügigen Baus einsetzen. Ebenso ist die am Ende des vergangenen Jahres getroffene Entscheidung für eine Gesamtsanierung der Haupt- und Realschule an der Wascherde zu begrüßen. Der Landkreis geht hier erstmals einen neuen Weg, indem er im Wege eines ÖPP-Projektes (Öffentlich-Private-Partnerschaft) durch ein Erbbaurechts-Miet-Modell die Sanierung des Gebäudekomplexes an eine private Projektgesellschaft überträgt. Die CDU Lauterbach wird auch bei Investitionsentscheidungen in Lauterbach in Erwägung ziehen, entsprechende Modelle, die eine zügige Sanierungsumsetzung bedeuten können, umzusetzen.

Zu dem breiten kulturellen Bild in unserer Stadt gehören auch die traditionellen Feste und Feiern, die wir Lauterbacher jährlich gemeinsam begehen. Dabei hat sich in den zurückliegenden Jahren z.B. bei Prämienmarkt und Stadtfest gezeigt, dass es vor allem private Initiativen waren, die das vielschichtige und interessante Bild dieser Veranstaltungen ausgemacht haben. Sicherlich müssen wir in den kommenden Jahren stärker darüber nachdenken, wie die Interessen der Vereine, der Geschäftswelt und der Marktteilnehmer außerhalb unserer Stadt in Einklang zu bringen sind. Die Befestigung von Teilen der Großen Bleiche als zentralem Veranstaltungsplatz der Kreisstadt – ansonsten auch als Parkplatz nutzbar – hat bei uns im Hinblick auf das städtische Erscheinungsbild und der Ordnung des ruhenden Verkehrs in der Nähe des Berufsschulzentrums große Bedeutung und sollte, eine entsprechende Finanzierung vorausgesetzt, geprüft werden.

Unsere Stadt verfügt über ein breites und funktionsfähiges Netz von Vereinen, die sich um die unterschiedlichsten sportlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und sozialen Anliegen kümmern. Mit viel Stolz können wir auf die vielen ehrenamtlichen Helfer in den nahezu 200 Vereinen blicken, wie im Sport, im Rettungswesen, der Jugendarbeit oder bei sozialen Diensten. Die hier wegen des verstärkten Haushaltsdefizits gestrichenen Förderungen sollen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, wenn die Haushaltslage es zulässt. Hervorzuheben sind hier beispielhaft die Tätigkeiten der Initiative „Barrierefreies Lauterbach“, des Seniorenbeirates, des Stadtjugendparlaments und der „Lauterbacher Tafel“.

Den jüngsten Vorschlag der Initiative „Barrierefreies Lauterbach, die kopfsteinge-pflasterte Altstadt durch eine „Spur“ für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen an den meistbefahrenen Stellen zu prüfen, unterstützen wir ausdrücklich. Somit ist den Menschen gedient und das historische Stadtbild bleibt weitgehend erhalten.

Um das ehrenamtliche Engagement der vielen Tätigen zu würdigen, steht die CDU weiterhin hinter der vom Land Hessen in Lauterbach eingeführten „Ehrenamtscard“. Mit dieser Karte kann man in verschiedenen Einrichtungen wahrnehmbare Vergünstigungen erhalten, dies soll eine kleine Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit sein und andere zum Mitmachen motivieren.
Ein wesentliches infrastrukturelles Problem unserer Stadt besteht in dem Fehlen einer funktionsfähigen und attraktiven („Stadt“)- Halle, in der sowohl unsere Vereine als auch private Institutionen ihre Veranstaltungen durchführen können. Die Nutzung der Adolf-Spieß- Halle hat sich in den vergangenen Jahren nicht in jeder Hinsicht als optimale und pragmatische Lösung erwiesen. Mittelfristig sollten insbesondere die baulichen und infrastrukturellen Probleme in der Adolf-Spieß-Halle beseitigt werden. Durch die neue Vertragsregelung ist hierfür der Grundstein gelegt. Das Sportgelände wird an den Vogelsbergkreis übertragen: Mit der Sanierung wurde bereits begonnen. Die Halle selbst gehört weiter der Stadt.

Im Zuge der Sanierungen des „Alten Esels“ möchten die Lauterbacher Christdemo-kraten einen offenen Raum einrichten, der von verschiedenen Gruppen für kleinere Zwecke genutzt werden kann, z.B. als Treffpunkt für Vereine, Jugend- und Seniorengruppen.
Das Verständnis und das Miteinander der Kulturen ist eine gute Möglichkeit für Integration. Wer andere Kulturen kennen gelernt hat, kann diese besser verstehen. Wir wollen, ohne unsere Kultur in den Hintergrund treten zu lassen, in unseren Einrichtungen für dieses Miteinander werben.
Ebenso wollen wir die bestehenden Städtepartnerschaften pflegen. Hier gilt: Es ist besser wenige Städtepartnerschaften mit Leben zu erfüllen als viele auf dem Papier stehen zu haben.

Die Land- und Forstwirtschaft gehört in unserer Region nach wie vor zu den wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren, mit denen sich Kommunalpolitik auseinanderzusetzen hat. Die CDU Lauterbach versteht sich daher als Partner der heimischen Land- und Forstwirtschaft. Zu den unverzichtbaren Leistungen der dort tätigen Menschen zählt die Pflege und Gestaltung unserer Kulturlandschaft, die als Erholungsraum der gesamten Bevölkerung dient.
Natürlich hat sich Kommunalpolitik gemeinsam mit den heimischen Landwirten auf die veränderten Rahmenbedingungen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft einzustellen. Der Vogelsberg insgesamt hat in den letzten drei Jahren im touristischen Bereich stark zugelegt. Viele Menschen aus den Ballungsräumen nehmen unsere Landschaft beim Radfahren und Wandern als eine abwechslungsreiche und gepflegte Kulturlandschaft wahr. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir aber eine ausreichende Zahl landwirtschaftlicher Betriebe, die über ein gesichertes Einkommen verfügen.

Wir unterstützen daher alle Maßnahmen, die zur Stärkung der land- und forstwirt-schaftlichen Betriebe in unserer Region beitragen. Eine neue und nicht zu unter-schätzende Möglichkeit der Einkommenserzielung wird sich im Bereich regenerativer Energien ergeben. Daher unterstützen wir den Weg des Land- und Forstwirts zum Energiewirt. Auch im Bereich der Landwirtschaft werden wir die Verwertung der Biomasse nachhaltig forcieren. Es eröffnen sich viele Möglichkeiten gerade auf Ackerflächen, ob Anbau von Ölpflanzen, Energiegetreide, schnell wachsenden (einkommenssteigernden) Wert-Hölzern oder Pflanzen für die Bio-Gasanlage.

Die Stadtwerke Lauterbach können gerade im Bereich regenerativer Energien neue lukrative Geschäftsfelder erschließen. In diesem Zusammenhang gilt es, unter Um-ständen unter Einbeziehung privater Dritter den Stadtwerken Kapital zur Verfügung zu stellen, um notwendige eigene Investitionen in regenerative Energieformen auch den Stadtwerken zu ermöglichen.
Unsere Umweltpolitik setzt nicht in erster Linie auf Verbote und Sanktionen, sondern auf Überzeugung der Bürger durch Information und Vorbild. Ebenfalls soll der Tourismus in unserem Stadtgebiet umweltfreundlich („sanfter Tourismus“) angelegt werden. Bei der Verköstigung der Gäste sollte auf allen Ebenen der Hotellerie und Gastronomie Wert auf heimische Produkte gelegt werden.

Bei der Bepflanzung von innerörtlichen Grünflächen bietet es sich an, Patenschaften durch die Bürger anzustreben. Regenerative Energien, wie Photovoltaik, Solar-, Wasserenergie und Biothermie, sind zu unterstützen, soweit dies auf kommunaler Ebene möglich ist und eine effiziente Nutzung erreicht werden kann.

Auch soll die Renaturierung von Bach- und Flussläufen weiter vorangetrieben wer-den. Die CDU Lauterbach spricht sich aber nachdrücklich gegen eine weitere Ansiedlung von Windkraftanlagen in unserer Stadt aus. Bereits jetzt müssen wir feststellen, dass ökologischer Nutzen und wirtschaftliche Vernunft bei den aktuell vorhandenen Windkraftanlagen nur selten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Darüber hinaus gehört das reizvolle Landschaftsbild im Vogelsberg zu einem wichtigen Kapital für den Tourismus, das durch eine weitere „Verspargelung“ aufgrund von zusätzlichen Anlagen nicht zerstört werden darf.

Die CDU Lauterbach hat sich in den vergangenen 15 Jahren als verlässliche Kraft in der Stadtpolitik erwiesen. Wir waren auch in schwierigen Zeiten zu klaren Aussagen bereit und haben trotz angespannter Haushaltslage wichtige Entscheidungen für die Zukunft Lauter-bachs treffen können. Aufgrund der Leistung der Bürgerinnen und Bürger Lauterbachs konnte in die städtische Infrastruktur investiert werden und unsere Stadt auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung der nächsten Jahre vorbereitet werden. Wir haben aber auch dort Verantwortung übernommen, wo es angesichts fehlender finanzieller Spielräume nicht mehr möglich war, ohne strukturelle Veränderungen einfach weiter zu machen; kurzum: „Feste Ziele“ und „Klarer Kurs“ haben unsere Politik bestimmt.

An diesen Politikstil wollen wir auch in den vor uns liegenden Jahren gemeinsam mit Bür-germeister Rainer-Hans Vollmöller anknüpfen.

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